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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18 B   

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https://dejure.org/2018,87650
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18 B (https://dejure.org/2018,87650)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.06.2018 - L 15 AS 98/18 B (https://dejure.org/2018,87650)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Juni 2018 - L 15 AS 98/18 B (https://dejure.org/2018,87650)
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  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
    Die im Regelfall mit der Aktiv- oder Passivlegitimation zusammenfallende Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18, vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R - juris, Rn. 12).
  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
    Die im Regelfall mit der Aktiv- oder Passivlegitimation zusammenfallende Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18, vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R - juris, Rn. 12).
  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R

    Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Zuflussprinzip - modifiziertes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
    Die im Regelfall mit der Aktiv- oder Passivlegitimation zusammenfallende Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2010 - B 10 EG 19/09 R - BSGE 107, 18, vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 156/11 R und B 14 AS 190/11 R - juris, Rn. 12).
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
    Die anwaltlich verfasste Klageschrift vom 17. Mai 2016, mit der die Klägerin lediglich für ihre Person die im Februar 2016 beantragte, mit Bescheid des Beklagten vom 1. März 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2016 abgelehnte Beihilfe geltend gemacht hat, ist nach verständiger Auslegung (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R - juris Rn. 9) nicht dahingehend auszulegen, dass sie (auch) für den von der Klägerin gesetzlich vertretenen Sohn N. erhoben werden sollte.
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